Bis 2016 muss der Bund 60 Milliarden Euro im Etat einsparen, von 2011 an also Jahr für Jahr 10 Milliarden. Wie das gelingen soll, darauf verweigert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher jede Antwort. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt im Vagen und sagt nur, wo der Rotstift nicht angesetzt werden soll: bei der Bildung.
Grund für den sprunghaften Anstieg sind die Folgen der Rezession und die beherzte Krisenintervention des Staates. Wie ernst es um den Bundeshaushalt – und mit ihm den Etats von Länder und Kommunen steht – fällt wegen der äußerst niedrigen Zinsen bisher kaum auf. Obwohl die Finanzminister und Kämmerer immer mehr Kredite aufnehmen müssen, steigt die Zinsbelastung in den Etats nur unwesentlich an. Doch das kann sich rasch ändern. Das weiß auch die schwarz-gelbe Regierung, die sich jetzt der Haushaltskonso-
lidierung zuwenden will.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann schlägt vor, die Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf 25 Prozent anzuheben. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, das würge die Konjunktur ab.
Angesichts der Milliarden-Löcher im Staatshaushalt sollte die Mehr-
wertsteuer aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf bis zu 25 Prozent erhöht werden. „Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen“, sagte DIW- Chef Klaus Zimmermann der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“. Das sei der Betrag, „der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunktur-
entwicklung bleibt, zu decken“.
Die Mehrwertsteuer sei einfach zu erheben und ergiebig. „Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen“, sagte Zimmermann. Er schlug auch vor, den soeben erst eingeführten niedrigeren Mehr-
wertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen.
In Regierungskreisen wird nach Informationen des "Handelsblatts" eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, weil sie konjunkturell kontraproduktiv wirke. Zu Beginn der großen Koalition hatte 2005 die damalige Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben. Der Konsum wurde dadurch beeinträchtigt.
Die nachfolgende Tabelle gibt die Mehrwertsteuersätze in den Ländern der Europäischen Union an:
Das Streichen und Kürzen hat in der deutschen Politik ja schon eine gewisse Vorgeschichte. Ahnen läst sich, was die Regierung diesmal versuchen könnte. Der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollte das Messer unter anderem bei der Eigenheimzulage, dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte, dem Bundes-
zuschuss an die Rentenkasse oder dem Ehegattensplitting für Begüterte ansetzen. Die Eigenheimzulage hat die Große Koalition abgeschafft. Die Pendlerpauschale wollte sie um die ersten 20 Kilometer des Fahrtweges kürzen, was das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah. Gegen eine komplette Abschaffung wäre allerdings nichts einzuwenden. Der Sparerfreibetrag wurde 2007 drastisch reduziert, völlig verschwunden ist er noch nicht.
Was auf den Steuerzahler zukommt, ist bislang noch ungewiss. Eines ist jedoch sicher, er wird den „Solidaritätszuschlag“ zugunsten von internationalen Zockern und Steuerhinterziehern entrichten müssen.
Quelle: www.morgenpost.de
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