Jedem Autofahrer vergeht derzeit die Laune, wenn die
Tankanzeige aufleuchtet: Literpreise von mehr als 1,70 Euro für Super und rund
1,50 Euro für Diesel, noch nie war Tanken so teuer, und das mitten in Europas
größter Krise.
Brüssel spornt die Mitgliedsländer derweil pausenlos an,
mehr zu sparen und zugleich der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Doch wie soll das möglich sein, wenn die EU-Institutionen den Bürgern Vorgaben
machen, die genau diese beiden Ziele konterkarieren?
Im konkreten Fall ist es die Energiesteuer-Richtlinie,
vergangenes Frühjahr von der EU-Kommission vorgestellt, die jetzt
möglicherweise vom Europäischen Parlament grünes Licht bekommt. Das Prinzip:
Künftig wird nicht mehr nach Mengen besteuert, sondern nach Energiegehalt und
CO²-Ausstoß, egal ob Benzin, Diesel oder Biosprit. Mit der Folge, dass Diesel spürbar teurer würde, weil der
Mindest-
steuersatz nach oben rutscht.
Was darf die europäische Politik den Bürgern zumuten?
Im Jahr vier der Krise geht es aber letztlich nicht um die
Frage, ob Diesel nun gut fürs Klima oder schlecht für die Gesundheit ist, oder
darum, ob die Subventionierung in Deutschland die Entwicklung sparsamer
Fahrzeugtechnologie angeschoben oder gebremst hat. Es darf auch nicht darum
gehen, dass es sich um Langzeitziele handelt und die Energiesteuer-Pläne erst
in zehn Jahren greifen sollen. Es geht darum, was europäische Politik den
Bürgern zumuten darf, damit Europa als Lösung für die Krise glaubwürdig bleibt.
Diese Glaubwürdigkeit aber steht auf dem Spiel, wenn die
Menschen das Gefühl bekommen, dass sie zum Sparen verdammt werden, gleichzeitig
den letzten Rest für steigende (vor allem Energie-)Preise ausgeben müssen – und
von den Gesetzgebern für die Klimaschutzziele der EU noch einmal zur Kasse
gebeten werden. Viele Verbraucher sehen sich doppelt bestraft, weil sie sparsam
waren und für die Umwelt auf Diesel gesetzt haben. Ein Eindruck, der eine
heikle Stimmungslage zu verstärken droht: dass die Deutschen auf zu vielen
Feldern für Europa zahlen.
Quelle: www.welt.de
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