Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

Mit welchen Versprechen Kosovaren nach Deutschland gelockt werden

Offenbar werden Kosovaren gezielt mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt. Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) klärte nun vor Ort auf. Von Uli Bachmeier

Um den massenhaften Exodus aus dem Kosovo zu stoppen, haben sich Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) und der Premierminister Kosovos, Isa Mustafa, gestern in Pristina über gemeinsame Sofortmaßnahmen verständigt. Wichtigster erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne.

„Wir wollen den Menschen gemeinsam klar machen, dass sie in Deutschland keine Aussicht auf Asyl haben und nur viel Geld an Schleuser verschwenden, wenn sie versuchen, zu uns zu kommen“, sagte Merk. Ein Angebot des Innenministeriums in Pristina, diese Botschaft öffentlichkeitswirksam im kosovarischen TV zu verbreiten, nahm die Europaministerin sofort an.

Kaum ein Flüchtling aus dem Kosovo erhält Asyl

Tatsächlich liegt die Aussicht, als Kosovare in Deutschland politisches Asyl zu bekom-

men, praktisch bei Null und die Quote derer, denen aus humanitären Gründen – in der Regel wegen Krankheit – ein einstweiliges Bleiberecht zugebilligt wird, ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mittlerweile auf etwa 0,3 Prozent gesunken. Dies ist, wie gestern bei den Gesprächen Merks mit der Regierung des Kosovo mehrfach betont wurde, den meisten Menschen, die sich aus „dem Armenhaus Europas“ auf den Weg nach Deutschland machen, nicht bewusst.

Grund dafür, sagen Regierungsvertreter, seien kursierende Gerüchte und Falschinforma-

tionen, dass es in Deutschland für Zuwanderer Begrüßungsgeld, Wohnung und Arbeit gebe. Die Menschen zahlten, gemessen am Durchschnittseinkommen von 300 Euro, oft drei Monatsgehälter, um nach Deutschland zu kommen. Nicht selten verkaufen sie Hab und Gut und nehmen ihre Kinder aus der Schule.

Premierminister Mustafa bedauert die Entwicklung

Premierminister Mustafa sagte in dem Gespräch mit Merk: „Wir bedauern es sehr, dass es so weit gekommen ist, dass eine so große Zahl unserer Bürger auf diese Weise in Ihr Land kommt.“ Er betonte, dass der Kosovo zwar große wirtschaftliche Probleme habe und die Arbeitslosigkeit hoch sei. Gründe, anderswo in der Europäischen Union politi-

sches Asyl zu beantragen, gebe es aber nicht.

„Wir sind der Meinung, dass das Kosovo ein sicheres Land ist für seine Bürger“, sagte Mustafa und dankte Merk ausdrücklich dafür, dass Asylverfahren von Kosovaren jetzt beschleunigt werden und sein Land wie andere „sichere Herkunftsländer“ behandelt werde. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen begrüßte Mustafa. Gleichzei-

tig sicherte er zu, dass auch seine Regierung alles tun werde, um den Exodus zu stoppen.

Vertreter des Innenministeriums in Pristina meldeten im Kampf gegen illegale Schleuser bereits erste Erfolge. Es habe eine Reihe von Festnahmen gegeben. Busunternehmer würden mittlerweile streng kontrolliert, ob sie mit Schleusern gemeinsame Sache machen. Und auch sonst würden, wie der Vertreter des Innenministers, Shkodran Manaj, versicherte, alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Exodus zu stoppen. Merk ist die erste deutsche Politikerin, die nach der Zuspitzung der Krise in den Kosovo gereist ist. 

Quelle: www.augsburger-allgemeine.de