IWF-Chefin bekommt eine halbe Million Dollar Gehalt - STEUERFREI

Steuerbefreite IWF-Chefin fordert mehr Steuermoral

Günther Oswald

5. Juni 2012, 18:07 

Zahlreiche internationale Organisationen sind von der Steuer-
pflicht ausgenommen, in Österreich profitieren 5.000 Mitarbei-
ter davon.

Wien - Die Empörung der Griechen war programmiert: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte die Südeuropäer auf, sich selber zu helfen - "indem sie alle ihre Steuern bezahlen". Gleichzeitig muss Lagarde keine Steuer für ihr Jahresgehalt von rund 440.000 Euro (inklusive Spesen) zahlen. 

Diese Sonderbehandlung der IWF-Mitarbeiter mag von vielen als ungerecht empfunden werden, es handelt sich aber um durchaus übliche Bestimmungen. Bedienstete von internatio-
nalen Organisationen sind in aller Regel steuerbefreit - was Gehälter ebenso wie Pensionszahlungen betrifft. Auch Österreich hat diesbezüglich zahlreiche Abkommen abge-
schlossen. Steuerbefreit sind demnach nicht nur die Mitarbeiter der Uno, sondern auch jene der Internationalen Atomenergie-
behörde (IAEO), der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Weitere Verträge wurden laut Finanzministerium mit der Polizeibehörde Interpol, der CTBTO (Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen) und dem Joint Vienna Institute - eine vom IWF mitfinanzierte Ökonomen-Ausbildungsstätte - abgeschlossen. Darüber hinaus gibt es noch Vereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation, der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (Eumetsat) sowie der Satellitenorganisation Intelsat. 

Berechnungen, wie viel an Steuern dem Staat dadurch ent-
gehen, hat das Finanzressort nicht. Das Außenamt schätzt jedenfalls, dass rund 5000 Mitarbeiter bei internationalen Organisationen beschäftigt sind, bei einem Viertel davon handelt es sich um Österreicher. 

Historisch sind die Steuerprivilegien auf diplomatische Kon-
ventionen zurückzuführen, sagt Michael Lang, Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Wirt-
schaftsuni Wien. Im Finanzministerium wird ein weiteres Argument angeführt: Entfiele der Steuervorteil, müssten die Organisationen höhere Gehälter zahlen, was wiederum die Kosten für die finanzierenden Staaten erhöhen würde. Lang ergänzt: "Um die Organisationen reißen sich die Staaten." Ohne steuerliche Sonderstellungen könne man im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht mithalten. Nicht mehr zeitgemäß. 

Unter Gerechtigkeitsaspekten könne man solche Privilegien aber natürlich " kritisch sehen", meint Lang. Das tut auch der Steuerrechtler Werner Doralt. Die Begünstigungen seien längst nicht mehr zeitgemäß, "leider" gebe es darüber aber keine politische Diskussion. Mehr als die Steuervorteile der inter-
nationalen Organisationen stören ihn aber Sonderrechte von EU-Mitarbeitern. "Das verstehe ich überhaupt nicht." EU-
Bedienstete sind zwar nicht komplett von der Steuer befreit, schneiden unterm Strich aber deutlich besser ab. 

Quelle: 

http://derstandard.at/1338558750332/Sonderregeln-Steuerbefreite-IWF-Chefin-fordert-mehr-Steuermoral#forumstart

Wohnraum für Flüchtlinge

Kündigung oder Beschlagnahmung – was ist erlaubt?

Seit Wochen strömen Flüchtlinge in ungeahnter Zahl nach Deutschland, mancherorts wird Wohnraum knapp. Vor allem in kleinen Gemeinden wird ersten Mietern gekündigt. Ist das rechtens?

Damit die Akzeptanz für ihre Flüchtlingspolitik nicht schwindet, will die Bundesregierung Verteilungskämpfe zwischen Migranten und Einheimischen vermeiden. Doch wenn es darum geht, in kleineren Gemeinden kurzfristig Wohnraum zu finden, kommt es gele-

gentlich auch zu Spannungen.

Vor allem dann, wenn Mieter ausziehen sollen, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Das ist bislang zwar nur in sehr wenigen Kommunen vorgekommen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Diese Kündigungen haben aber jeweils über die Stadtgrenzen hinaus große Aufregung ausgelöst. Auch weil Rechte damit Stimmung machen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält Kündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schlicht für unwirksam. "Es gibt keinen Kündigungsgrund, weil es nur um den Austausch einer Mietpartei gegen eine andere geht", sagt DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Deshalb könnten Behördenvertreter auch nicht "mit Verteilungsgerechtigkeit argumentieren". Die betreffenden Kommunen bewegten sich "rechtlich gesehen auf ganz dünnem Eis".

So ist die Rechtslage

 

Doch das sehen nicht alle so. Juristen weisen zwar darauf hin, dass eine Kündigung unter Berufung auf "Eigenbedarf", wie sie nach Paragraf 573 des Bürgerlichen Gesetz-

buches möglich ist, in diesen Fällen nicht infrage kommt: Denn der "Eigenbedarf" gilt nur für "natürliche Personen". Derselbe Paragraf lässt aber auch die Beendigung eines Miet-

verhältnisses zu, wenn ein "berechtigtes Interesse des Vermieters" vorliegt – und das kann eben auch die Unterbringung von Asylbewerbern sein.

Dabei können die Kommunen auch auf ein Urteil des Amtsgerichts Göttingen von 1991 verweisen. Damals hatte sich ein Mieter, der von einer kleinen Gemeinde eine 105-Quadratmeter-Wohnung gemietet hatte, vergeblich gegen eine Räumungsklage gewehrt.

In der Urteilsbegründung hieß es, die Gemeinde sei verpflichtet, Obdachlose und Asylbewerber, die ihr zugewiesen würden, unterzubringen. Die Vierzimmerwohnung sei für die Unterbringung größerer Familien besonders gut geeignet. Der Mieter, der später auch vor dem Landgericht scheiterte, hatte in der Vierzimmerwohnung zusammen mit einem Untermieter gelebt.

Vor allem kleine Gemeinden betroffen

 

Bislang sind von Kündigungen ausschließlich Bewohner städtischer Mietwohnungen betroffen. In den meisten Fällen handelt es sich sogar um ehemalige Flüchtlings-

unterkünfte, die nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Mitte der 90er-Jahre an andere Wohnungssuchende vermietet worden waren.

"Wenn eines Tages eine Situation erreicht werden sollte, in der dann auch die Mieter von privatem Wohnraum mit einer Kündigung rechnen müssten, zum Beispiel wenn sie alleine eine besonders große, günstige Wohnung bewohnen, dann muss wohl der Gesetzgeber ran – aber da besteht im Moment noch kein Grund zur Sorge", sagt Sebastian Schmitz von der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

Bis auf einen Fall in Osnabrück wurden Kündigungen zugunsten von Flüchtlingen bislang nur in kleineren Ortschaften wie Niederkassel, Lindlar, Eschbach und Nieheim ausge-

sprochen. In größeren Städten, wo mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen, setzt man dagegen vor allem auf die Anmietung oder Beschlagnahmung von leer stehenden Gewerbeimmobilien.

Meist kommt es zu einer Einigung zwischen den Besitzern und der Behörde. "Wir wissen aber auch von einem Fall, in dem der Besitzer sich bewusst gegen eine Einigung entschieden hat, auch weil er Haftungsrisiken fürchtete", berichtet Schmitz.

Städte weichen auf Notquartiere aus

 

In Hamburg ist am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet worden, das eine Beschlagnahmung leer stehender Gebäude ermöglicht. Denn nach dem Polizeirecht war das zwar auch vorher schon möglich. Neu ist jedoch, dass Widersprüche und Anfech-

tungsklagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Ähnliche Pläne gibt es in Bremen. 

Kritik an der Beschlagnahmung leer stehender Gewerbeimmobilien kommt in Hamburg vor allem von der FDP. Wenn es aber um die Kündigung von Mietern geht, die in preis-

werten städtischen Wohnungen leben, ist vor allem Protest von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen zu erwarten, die eher nicht zur Wählerschaft der FDP gehören.

Auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, Spannungen zwischen Flücht-

lingen und einkommensschwachen Bürgern zu vermeiden. "Die Situation vor Ort bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist angespannt, reguläre Unterkünfte wie dezentrale Wohnungen und Heime sind fast überall ausgeschöpft", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. 

Die Städte müssten immer mehr auf Notquartiere und Provisorien ausweichen. Damit die Beschlüsse des jüngsten Flüchtlingsgipfels umgesetzt werden könnten, sei vor allem ein rascher Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen notwendig. Er sagt: "Denn nur dann könnten sich die Kommunen auf die Flüchtlinge konzentrieren, die lange bei uns bleiben werden."

 Quelle:

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147182619/Kuendigung-oder-Beschlagnahmung-was-ist-erlaubt.html

Tornado fegt über Augsburg

Experte: "Ein solcher Tornado kann nicht vorhergesagt werden"

Das Unwetter, das gestern Abend über Aichach-Friedberg wütete, sorgte in einer engen Schneise für Verwüstung. Ganze Häuser wurden abgedeckt. Es war ein Tornado!

Trümmer auf der Straße, Dächer, die komplett abgedeckt wurden: Das schwere Un-

wetter, das zwischen 22:30 und 23 Uhr in Stettenhofen (Landkreis Augsburg) und Affing (Landkreis Aichach-Friedberg) gewütet hat, war kein gewöhnliches Gewitter. Das Land-

ratsamt Aichach-Friedberg sprach schon am Donnerstagmorgen von einem Tornado. Laut Pressesprecher Wolfgang Müller wurde dies von Einsatzkräften bestätigt, die gestern vor Ort waren.

Goldhausen zufolge war es ein Tornado der stärkeren Sorte, der sich am späten Mitt-

wochabend gebildet hat. Die Windgeschwindigkeit schätzt der Experte auf etwa 200 bis 250 Stundenkilometer. "Dabei sind Druck und Windgeschwindigkeit innerhalb des Tornados unterschiedlich verteilt. Deshalb kann es passieren, dass der Wirbelsturm die Außenwand eines Hauses herausreißt, das Dach dagegen unbeschädigt bleibt", so Goldhausen.

Die Einwohner der betroffenen Landkreise wurden von dem Tornado überrascht. Zwar gab es eine Sturmwarnung, mit einem Wirbelsturm konnte jedoch niemand rechnen. Auch die Wetterdienste nicht, erklärt Björn Goldhausen: "Ein Tornado kann nicht vorhergesagt werden, wir können lediglich das Risiko dafür einschätzen." Erst wenige Minuten vorher können die Meteorologen eine konkrete Vorhersage treffen.

Tornados treten in Deutschland 20- bis 50-mal im Jahr auf. Meist sind es allerdings schwache Wirbelstürme, die nur geringen Schaden verursachen. Wer das Gefühl hat, dass solche Wetterextreme in Deutschland immer häufiger auftreten, den kann Meteorologe Klaus Hager beruhigen. "Es ist zwar eine Häufung bemerkbar, aber diese ist nicht beunruhigend, sondern Folge von natürlichen Schwankungen. In manchen Jahrzehnten gibt es auffällig viele starke Unwetter, dann wieder fast gar keine."

Hager ist ebenso wie Goldhausen der Ansicht, dass früher viele lokale Tornados überhaupt nicht wahrgenommen wurden. Durch die Berichterstattung der Medien im Internet sind die Bilder der Verwüstungen in der Region heutzutage in ganz Deutschland zu sehen.

Wie entsteht ein Tornado?

Tornados sind Wirbelstürme, die bei großen Temperaturunterschieden über dem Festland entstehen. Konstellationen dafür sind große Wolken, Gewitter und unterschiedliche Windrichtungen in verschiedenen Höhen. Unter der Wolke steigt Warmluft nach oben. In diesem Gefüge entsteht eine rotierende Bewegung in der eigentlichen Wolke, die nach unten herauswächst und dann wie ein Rüssel aussieht.

Dieser kann einen Durchmesser von mehr als einem Kilometer und Windgeschwindig-

keiten von mehreren hundert Kilometern pro Stunde erreichen. Der Unterdruck im Zentrum des Tornados erzeugt einen Sog, hebt Hausdächer an und reißt alles in die Höhe - von Sand bis Autos. (mit dpa)

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Experte-Ein-solcher-Tornado-kann-nicht-vorhergesagt-werden-id34064942.html

70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs

2015 steht im Zeichen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Dieser erlebte von August 1944 bis zum Sommer 1945 eine lange Schlussphase, die die zwölfteilige Reihe "Countdown zum Untergang" in ZDFinfo nachzeichnet. Über diese Reihe hinaus bieten ZDF und ZDFinfo mit Blick auf den 8. Mai 1945 - dem Tag der bedingungslosen deutschen Kapitulation, als Tag der Befreiung gewürdigt - noch weitere Programme im Gedenken an das Kriegsende.

Marschbefehl ins Ungewisse
von Ernst Albrecht

Ernst Albrecht, geboren 1926 in Rüstringen/Wilhelmshaven, hat in diesem Buch das Leben eines Mannes, der als Jugendlicher in den Strudel eines unmenschlichen Krieges gezogen wurde, dargestellt. Es ist sein Lebensweg, der dadurch entscheidend geprägt wurde.

Die Biografie des Ernst Albrecht ist zugleich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wie ein Mensch mit allen Tiefen und Abgründen, aber auch mit Glück und Erfolg fertig wird, das spiegelt dieses Werk wider. Ein unterhaltsames Buch, das dem Leser das Gefühl gibt „am Ball bleiben zu müssen“. Eine detaillierte Schilderung der privaten Erlebnisse der Jugend und der familiären Zusammenhänge, der Not, Ängste und Sorgen der Familie Albrecht, ohne sie dabei näher kennen zu müssen. Eine lebendige Rückschau auf 192 Seiten auf eine lange und schwere Zeit, geprägt von Ungewissheit und Verzweiflung.

Zweites Deutsches Fernsehen
Chefredaktion – Senderedaktion Zeitgeschichte
Prof. Guido Knopp / Ellen Heimer

… Ihre Familie hatte Recht Sie zu bitten, Ihr Schicksal aufzuzeichnen, damit auch die jüngeren Menschen erfahren, was der Nationalsozialismus, der Zweite Weltkrieg mit all seinen Schrecken für den Einzelnen bedeutete. Auch Ihr Bericht hilft unsere Gegenwart besser zu verstehen.

Da wir für unsere zeithistorischen Sendungen immer wieder aufs Neue auf der Suche nach Zeitzeugen sind, haben wir Ihr Buch katalogisiert und in die Fachbibliothek unserer Senderedaktion eingestellt, wo es allen unseren Redakteuren für Recherchen zu unseren Dokumentationen zur Verfügung steht.

Informationen zum Buch Marschbefehl ins Ungewisse finden Sie im Online-Shop des
ENDEAVOUR-VERLAGS