Neue Abgabe - Demografie-Steuer für alle über 25

Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. Den einkommens-

abhängigen „Alten-Soli“ würde jeder über 25 zahlen.

Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der „Welt“ vom Mittwoch vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: „Wir treten für eine soli-

darische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebens-

jahr einkommensabhängig aufgebracht wird.“ Die Reserve soll von allen Beitragszahlern finanziert werden.

„Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Baby-

boomer der 50er- und 60er-Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet, der „Welt“. Die dauerhafte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sei finanziell die größte Herausforderung. Das in den Alten-Soli gezahlte Geld soll dafür ver-

wendet werden, Beitragserhöhungen zu vermeiden – eine individuelle Auszahlung im Alter ist nicht vorgesehen.

Künast fordert „Pflege-Bürgerversicherung“

Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering lehnt eine „Demografie-Rücklage“ ab. „Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen“, sagte Müntefering der „Welt“. Er fordert eine finanzielle Stärkung der Kommunen durch den Staat: „Die Bundes-

regierung lässt die Kommunen im Stich und drückt sich selbst vor der Führungsfunktion.“ Müntefering leitet die Projektgruppe „Miteinander der Generationen“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ebenfalls gegen eine Ab-

gabe. „Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“, sagte Künast der „Welt“. Nötig sei „keine zusätzliche Abgabe“, sondern eine „Pflege-Bürgerversicherung“, in die alle einzahlen. Nur mehr Solidarität dämpfe den Kostenanstieg in der Pflege und schaffe Spielräume, Menschen in Würde zu pflegen und nicht nur zu versorgen. „Eine Demografiereserve funktioniert nicht und schafft nur Ungerechtigkeiten“, sagte Künast.

„Demografiestrategie der Bundesregierung“ am Monatsende

Kritisch äußert sich auch der Präsident der Deutschen „Gesellschaft für Demographie“, Tilman Mayer, gegenüber der „Welt“. Er fordert „gezielte familienpolitische Maßnahmen“, um die Geburtenrate wieder zu erhöhen.

Das Bundeskabinett von Angela Merkel (CDU) will am Monatsende eine „Demografiestrategie der Bundesregierung“ beschließen. Zur Vorbereitung sind noch Gespräche zwischen der Unionsfraktion und dem federführenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplant.

mp 

Quelle: 

http://www.focus.de/politik/deutschland/fuer-alle-ueber-25-union-plant-demografie-steuer-_aid_732586.html