Als die Bundesregierung 1991 den Solidaritätszuschlag einführte, sollte
dies nur für ein Jahr sein. Heute zahlen Bürger und Unternehmen den Soli noch
immer. Die Zu-
satzabgabe bringt dem Bund jährlich Milliarden. Viele Steuerzahler
fordern daher, den Soli abzuschaffen.
Es geht
um Milliarden, die nach der Wiedervereinigung für den Osten bestimmt waren und
heute dort höchstens noch zur Hälfte ankommen. Muss der Staat das Geld jetzt
dem Westen geben? Dass diese TV-Debatte bei Jauch spannend bleibt, liegt auch
an drei hitzköpfigen Gästen.
Sagt
die Frau zu ihrem Mann: „Hier sieht es aus wie in der DDR.“ Sagt der Mann: „Wir
sind ja auch im Westen.“ Haben Sie gelacht? Nein? Dann wohnen Sie vermutlich in
Bochum oder Bremen. Dort regnet es in Schulen hi-
nein, sind Brücken schwach und
Straßen schlecht.
Dort,
also im Westen Deutschlands, werden die Leute zunehmend sauer. Weil der
Solidaritätszuschlag, einge-
führt nach der Wiedervereinigung, keine Frist mehr
kennt. Während der Solidarpakt, bislang ein 232 Milliarden schweres Paket, 2019
enden wird, kennt der Soli kein Ende.
Der
Staat freut sich. Und der Bürger? Wird betrogen. Das ergibt die TV-Diskussion
bei „Günther Jauch“. Der aktu-
elle FOCUS fragt deshalb auch: „Wer hilft endlich
dem Westen?“
Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt davor, den Soli-
daritätszuschlag in die
Einkommensteuer zu integrieren. „Der Soli muss weg und darf die Bürger auch
nicht über Umwege belasten“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holz-
nagel. „Es wäre
eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die
Einkommen- und Körper-
schaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ Damit würde die
Er-
gänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des Steuer-
tarifs. Ausgerechnet Bürgern
mit kleineren Einkommen drohen dann höhere Belastungen.
Für "Stern"-Journalist
Hans-Ulrich Jörges ist der Soli nicht weniger als eine
"Begründungslüge". Schon jetzt werde nur die Hälfte des Aufkommens
aus dem Soli für den Osten genutzt. Da könne die andere Hälfte doch schon jetzt
in die Brückensanierung gesteckt werden.
Doch
tatsächlich gehe es doch darum, das Geld für die ab dem Jahr 2020 greifende
Schuldenbremse in der Hinterhand zu haben. "Damit werden dann Löcher
ge-
stopft." So zahle dann der Steuerzahler die Schulden-
bremse des Staates.
Und Holznagel kritisierte, es gebe ja überhaupt keinen Plan für die Verwendung
des Geldes. "Am Ende wird das Geld in einem großen Topf ver-
sickern."
Egal
wie hoch die Steuereinnahmen auch sein mögen – eine Abgabe, die der Staat
einmal eingeführt hat, gibt er wohl nicht mehr her. In seltener Einigkeit
sprachen sich Bayerns Finanzminister Söder und NRW-Ministerpräsi-
dentin Kraft
für die Beibehaltung des Solis aus. Aus Sicht der Steuerzahler ist das mehr als
ärgerlich. Schließlich sind sie es, die das Milliarden-Aufkommen
erwirtschaften.
Die Sendung vom Sonntagabend.
30.11.2014
21:45 Uhr
